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DRK-Ortsverein Rinteln e.V.
Marktplatz 7
31737 Rinteln 
Telefon 05751 2875

DRK-Rinteln[at]gmx[dot]de

Satzung

Stand: 13.01.2017

Satzung

für den

DRK-Ortsverein Rinteln e.V.

auf der Grundlage der

Mustersatzung für Ortsvereine mit ehrenamtlichem Vorstand

des DRK-Landesverbandes Niedersachsen e. V.

auf Vorschlag des Satzungsausschusses vom 20.08.2015

in der vom Präsidium am 08.09.2015

und der Landesversammlung am 14.11.2015

beschlossenen Fassung und am 27.01.2016

angepasst an die Satzung des DRK Kreisverband Schaumburg e.V.

Stand: 05.02.2016

und geändert nach Rücksprache mit dem Finanzamt Stadthagen

Stand 11.02.2016, 12.09.2016 und 07.11.2016

 

 

I nhaltsverzeichnis

Vorbemerkung / Hinweis….………………………………….. 3

Präambel….……………………………………………………. 4

Grundsätze…………………………………………………….. 6

I. Abschnitt: Selbstbestimmung

§ 1 Name, Rechtsform, Verflechtung..……………………… 7

§ 2 Selbstverständnis….……………………………………… 7

§ 3 Zwecke und Aufgaben..………………………………….. 8

II. Abschnitt: Formen der Mitarbeit im Roten Kreuz

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit.………………. 10

§ 5 Bereitschaften.……………………………………………. 11

§ 6 Wohlfahrts- und Sozialarbeit.……………………………. 12

§ 7 Jugendrotkreuz.…………………………………………… 12

§ 8 Arbeitskreise für besondere Aufgaben…………………. 13

§ 9 Sonstige Formen der ehrenamtlichen Mitarbeit….…… 13

III. Abschnitt: Verbandliche Ordnung

§ 10 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz.….…… 13

§ 11 Zuständigkeit des Kreisverbandes und

seiner Ortsvereine.……………………………………... 14

§ 12 Territorialitätsprinzip……………………………………. 16

IV. Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 13 Mitgliedschaft.…………………………………………… 16

§ 14 Ehrenmitglieder.…………………………………........... 16

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft.…………………………….. 16

§ 16 Rechte und Pflichten der Mitglieder.…………………. 17

§ 17 Erlöschen der Mitgliedschaft.…………………………. 17

V. Abschnitt: Organisation

§ 18 Organe.………………………………………………….. 18

§ 19 Stellung und Zusammensetzung

der Mitgliederversammlung.…………………………… 18

§ 20 Aufgaben der Mitgliederversammlung.………………. 18

§ 21 Durchführung der Mitgliederversammlung.………….. 19

§ 22 Der Vorstand.………..………………………………….. 20

§ 23 Aufgaben des Vorstandes…….………………………. 21

§ 24 Der Vorsitzende.. ……………………………………… 21

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VI. Abschnitt: Gemeinnützigkeit, Ordnungs- und Eilmaßnahmen,

Rechtsstreitigkeiten

§ 25 Wirtschaftsführung...................................................... 22

§ 26 Gemeinnützigkeit……………….………………………. 22

§ 27 Ordnungsmaßnahmen……………………………….… 23

§ 28 Eilmaßnahmen………………………………………….. 24

§ 29 Das Schiedsgericht…..………………………………… 24

§ 30 Salvatorische Klausel..…………................................. 25

§ 31 Inkrafttreten.…….………………………………………. 25

Anlage:

Schiedsordnung für das Deutsche Rote Kreuz……………. 26

Vorbemerkung

Aus Gründen der Vereinfachung wird in dieser Satzung jeweils nur die männliche Form

verwendet; es sind aber Männer und Frauen gemeint, sofern keine andere Regelung

festgelegt wird. Alle Ämter stehen grundsätzlich beiden Geschlechtern in gleicher Weise

offen.

Zur besseren Lesbarkeit werden im Folgenden der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein

Rinteln e.V. nur als „Ortsverein“, der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Schaumburg

e.V. als „Kreisverband“, der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Niedersachsen e.V.

als „Landesverband“ und der Deutsches Rotes Kreuz e. V. als Bundesverband bezeichnet.

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Präambel

(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der

Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und

Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die

Ehrenamtlichkeit.

Es ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der

Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den

anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein

Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(2) Mission der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es,

menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und

Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem

in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und

zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige

Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Internationalen Rotkreuz- und

Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein universales Solidaritätsbewusstsein mit

allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, zu wecken und zu festigen.

(3) Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und

Rothalbmondbewegung; es erkennt neu- oder wieder gegründete Nationale

Gesellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte

Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts ein.

Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten

anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor.

Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren

Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge

Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation,

mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.

(4) Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften

fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel,

menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und

Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert

insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan

zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie

eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und

Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der

Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen

Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der

Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die

mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und

Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre Integrität und wahrt ihre Interessen.

Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die

Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der

Rechtsordnung des betreffenden Landes.

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(5) Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der

Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre humanitären

Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes

sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um

deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für

die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und

Mitarbeiter.

Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den

Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen,

die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen

Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur

Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur

Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im

Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer

von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet

das humanitäre Völkerrecht.

Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz

der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten

Schutzzeichen zu gewährleisten.

(6) Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-,

Kreisverbände und Ortsvereine sowie dem Verband der Schwesternschaften vom

Deutschen Roten Kreuz e.V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten

sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden

Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen

Roten Kreuz regeln, zusammen.

(7) Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und

Wirtschaftsführung.

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Grundsätze

Menschlichkeit

Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, entstanden aus dem Willen, den

Verwundeten der Schlachtfelder unterschiedslos Hilfe zu leisten, bemüht sich in ihrer

internationalen und nationalen Tätigkeit, menschliches Leiden überall und jederzeit zu

verhüten und zu lindern. Sie ist bestrebt, Leben und Gesundheit zu schützen und der

Würde des Menschen Achtung zu verschaffen. Sie fördert gegenseitiges Verständnis,

Freundschaft, Zusammenarbeit und einen dauerhaften Frieden unter allen Völkern.

Unparteilichkeit

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung unterscheidet nicht nach Nationalität, Rasse,

Religion, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung. Sie ist einzig bemüht, den

Menschen nach dem Maß ihrer Not zu helfen und dabei den dringendsten Fällen den

Vorrang zu geben.

Neutralität

Um sich das Vertrauen aller zu bewahren, enthält sich die Rotkreuz- und

Rothalbmondbewegung der Teilnahme an Feindseligkeiten wie auch, zu jeder Zeit, an

politischen, rassischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen.

Unabhängigkeit

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist unabhängig. Wenn auch die Nationalen

Gesellschaften den Behörden bei ihrer humanitären Tätigkeit als Hilfsgesellschaften zur

Seite stehen und den jeweiligen Landesgesetzen unterworfen sind, müssen sie dennoch

eine Eigenständigkeit bewahren, die ihnen gestattet, jederzeit nach den Grundsätzen der

Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu handeln.

Freiwilligkeit

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung verkörpert freiwillige und uneigennützige Hilfe

ohne jedes Gewinnstreben.

Einheit

In jedem Land kann es nur eine einz ige Nat ionale Rot k reuz - oder

Rothalbmondgesellschaft geben. Sie muss allen offen stehen und ihre humanitäre

Tätigkeit im ganzen Gebiet ausüben.

Universalität

Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist weltumfassend. In ihr haben alle Nationalen

Gesellschaften gleiche Rechte und die Pflicht, einander zu helfen.

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I. Abschnitt: Selbstbestimmung

§ 1 Name, Rechtsform, Verflechtung

(1) Der Verein führt als Mitgliedsverband eines Kreisverbandes den Namen „Deutsches

Rotes Kreuz, Ortsverein Rinteln e.V.“. Sein Sitz ist Marktplatz 7, 31737 Rinteln . Zur

Gründung ist die Zustimmung des Kreisverbandes erforderlich. Die Satzungen des

Bundes-, Landes- und Kreisverbandes sind für den Ortsverein und seine

Gliederungen (Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen)

verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des

nachgeordneten Verbandes vor.

(2) Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund.

Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des

Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten

Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(3) Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet der Stadt Rinteln

(4) Der Ortsverein ist ein rechtsfähiger Verein, weil ein Bedürfnis hierfür anerkannt

worden ist. Seine Eintragung in das Vereinsregister setzt die vorherige Zustimmung

des Präsidiums des Kreisverbandes voraus. Die Eintragung in das Vereinsregister

ändert nichts an den Rechten und Pflichten des Ortsvereins innerhalb des DRK,

insbesondere gegenüber dem zuständigen Kreisverband. Er führt den Namen

„Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Rinteln mit dem Zusatz „e.V.“

§ 2 Selbstverständnis

(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände,

Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in

der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne

Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion

und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der

Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2) Der Ortsverein bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen

Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

- Menschlichkeit

- Unparteilichkeit

- Neutralität

- Unabhängigkeit

- Freiwilligkeit

- Einheit

- Universalität.

Diese Grundsätze sind für den Ortsverein und seine Gliederungen (Organisationen,

privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie für deren Mitglieder

verbindlich.

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Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom

Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und

Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuzund

Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und

Rothalbmondbewegung.

Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die

deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den

Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK -Gesetz

ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:

• die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die

Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-

Bewegung,

• die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes

von Lazarettschiffen,

• die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,

• die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

(3) Der Ortsverein ist Mitgliedsverband des Kreisverbandes. Der Ortsverein ist die

Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und

Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Stadt Rinteln.

(4) Als Mitglied des Kreisverbandes nimmt der Ortsverein die Aufgaben wahr, die sich

aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen

der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er

achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins und vertritt in Wort, Schrift und

Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(5) Der Ortsverein ist als Mitglied des Kreisverbandes ein anerkannter Verband der

Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und

Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige

Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und

sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband

des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das

Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur

Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Ortsvereins vertritt die

Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Ortsverein.

§ 3 Zwecke und Aufgaben

(1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige

Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der

Abgabenordnung. Aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 2) und seiner

Möglichkeiten (§ 25) sind dies die folgenden Zwecke:

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• die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen

Gesundheitspflege;

• die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;

• die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich

anerkannten Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-

Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen

Einrichtungen und Anstalten;

• die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge, Spätaussiedler und Kriegshinterbliebene;

• die Förderung des Suchdienstes für Vermisste;

• die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;

• die Förderung des Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;

• Selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO.

(2) a) Der Ortsverein nimmt im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit die Aufgaben des

Roten Kreuzes nach den Grundsätzen des § 2 wahr.

b) Der Ortsverein verwirklicht eigenverantwortlich Beschlüsse nach § 19 Abs.1

Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen,

die nach §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 3, 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes,

§ 25 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes und § 24 Abs. 4 der Satzung des

DRK Kreisverbandes Schaumburg e.V. ergehen.

c) Der Ortsverein hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er führt die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kreisversammlung

durch;

2. Er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;

3. Er richtet zur Erfüllung seiner Aufgaben Rotkreuzgemeinschaften ein;

4. Er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich,

insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden, in Abstimmung mit dem

Kreisverband;

5. Er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen

durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung

des Kreisverbandes.

6. Er unt er s tüt z t den Krei s verband bei der Dur chf ührung der

Hauptaufgabenfelder.

7. Er unterstützt das ehrenamtliche Engagement im sozialen Netzwerk.

Weitere Aufgaben können dem Ortsverein vom Präsidium des Kreisverbandes im

gegenseitigen Einvernehmen übertragen werden.

(3) Der Satzungszweck wird durch den Ortsverein Rinteln e.V. insbesondere

verwirklicht durch:

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1. Unterstützung beim Schutz der Zivilbevölkerung;

2. Mitwirkung im Sanitätsdienst;

3. Mitwirkung in der Wohlfahrtspflege/Sozialarbeit insbesondere beim Pflege-/

Betreuungsdienst und in der Altenhilfe;

4. Unterstützung des Blutspendedienstes;

5. Erste Hilfe bei Notständen und Unglücksf.llen;

6. Arbeit im Jugendrotkreuz;

7. Durchführung von Spendensammlungen und von Altkleidersammlungen zur

Weitergabe der Kleidung an natürliche Personen (direkt oder indirekt über die

Kleiderkammer und/oder die Kleidershops des DRK Kreisverbandes Schaumburg

e.V.) und nicht zur Weitergabe an wirtschaftliche Vermarkter.

(4) Bei der Aufgabenwahrnehmung hat der Ortsverein die ausschließliche

Zuständigkeit des Bundesverbands gemäß § 5 der Bundessatzung zu beachten.

(5) Die Übertragung von satzungsgemäßen Aufgaben auf andere Rechtsträger

bedarf der vorherigen Zustimmung des DRK Kreisverbandes Schaumburg e.V..

II. Abschnitt: Formen der Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit, Rotkreuzgemeinschaften

(1) Die Aufgaben des Roten Kreuzes werden unter Wahrung der Gleichachtung von

Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern

von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt.

Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der

ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu

fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im

Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des

einheitlichen Auftrages. Der Ortsverein sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die

Aus-, Weiter- und Fortbildung der ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen.

(2) Die ehrenamtliche Arbeit erfolgt in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften,

Arbeitskreisen und in anderen Formen, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit

im Roten Kreuz zu ermöglichen.

(3) Rotkreuzgemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße

Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.

(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereins können nicht einem Organ des

Ortsvereines, Kreis- oder Landesverbandes angehören. Die Vorstandsmitglieder des

Ortsvereins dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied

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oder Gesch.ftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder

einer Einrichtung sein, an denen der Ortsverein beteiligt ist. Ausnahmen von Satz 1

und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandspräsidiums. Hierbei

sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten.

Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden

und seines Stellvertreters.

(5) An Beschlüssen der Organe des Ortsvereins darf nicht mitwirken, wer hierdurch in

eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der

Beschluss ihn unmittelbar betrifft.

(6) Gegen Angehörige der Rotkreuzgemeinschaften, die gegen die Satzung oder die

Ordnungen der Gemeinschaften verstoßen, können Maßnahmen der Ordnung für

Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften

angewandt werden.

(7) Für die Angehörigen der Rotkreuzgemeinschaften sind die vom Bundes- und

Landesverband erlassenen Dienst- und Ausbildungsordnungen verbindlich; diese

regeln Aufbau, Gliederung, Führung und Leitung der Rotkreuzgemeinschaften sowie

Ein- und Austritt, Tauglichkeit, Ausbildung und Dienstkleidung ihrer Angehörigen. Alle

Angehörigen der Rotkreuzgemeinschaften sind verpflichtet, über persönliche

Verhältnisse von Personen, denen sie Hilfe leisten, Stillschweigen zu bewahren. Sie

sind gehalten, dem Ansehen und den Interessen des Roten Kreuzes durch

ehrenhaftes Verhalten gerecht zu werden.

(8) Als Gemeinschaften gelten:

a) die Bereitschaften

(unter anderem mit den Fachdiensten Bergwacht und Wasserwacht)

das Jugendrotkreuz

die Wohlfahrts- und Sozialarbeit

b) die Arbeitskreise für besondere Aufgaben (§ 8).

Die Gemeinschaften arbeiten partnerschaftlich zusammen. Sie gestalten ihre Arbeit

nach eigenen Ordnungen.

§ 5 Bereitschaften

(1) Die Bereitschaften verfolgen das Ziel, die Kreisverbände und Ortsvereine bei der

Erfüllung ihrer Aufgaben, die sich aus den Grundsätzen und dem Selbstverständnis

des Roten Kreuzes ergeben, zu unterstützen.

(2) Als Gemeinschaft haben sie den Auftrag, die Aufgaben nach § 2 der Satzung des

Kreisverbandes wahrzunehmen. Die Aufgabenfelder orientieren sich vorrangig an

Bedarf und Notlagen vor Ort. In den Bereitschaften sind Frauen, Männer und

Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr zusammengefasst.

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(3) Im Übrigen gilt die Ordnung der Bereitschaften des Landesverbandes

Niedersachsen. Angehörige der Gemeinschaft Bereitschaften sind im Wesentlichen

alle aktiven Mitglieder, die die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes im Rahmen

der Nationalen Hilfsgesellschaft wahrnehmen.

§ 6 Wohlfahrts- und Sozialarbeit

(1) Die Ziele der Wohlfahrts- und Sozialarbeit ergeben sich aus der Tätigkeit des DRK

als Wohlfahrtsverband nach § 2 der Satzung des Kreisverbandes. Sie konkretisieren

sich im Zusammenhang mit den aktuellen sozialen Not- und Bedarfslagen.

(2) Zentrale Ziele sind:

• Mitwirkung im örtlichen sozialen Netzwerk

• Interessensvertretung sozial Benachteiligter

• Eintreten für den sozialen Frieden

• Zusammenarbeit mit den übrigen Wohlfahrtsverbänden

(3) An diesen Zielen orientieren sich die Aufgabenfelder, für die jeweils

Arbeitsgemeinschaften der Wohlfahrts- und Sozialarbeit gebildet werden. Diese sind

im Sinne einer ganzheitlichen Hilfe miteinander zu vernetzen.

(4) Angehörige der Gemeinschaft der Wohlfahrts- und Sozialarbeit sind im Wesentlichen

alle aktiven Mitglieder, die Aufgaben des DRK als Wohlfahrtsverband wahrnehmen

und Verantwortung für den sozialen Frieden übernehmen. Im Übrigen gilt die

Ordnung für die Wohlfahrts- und Sozialarbeit im Landesverband Niedersachsen.

§ 7 Jugendrotkreuz

(1) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Kinder- und

Jugendverband innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes.

(2) Wesentliches Ziel ist das Mitwirken in den Bereichen:

• Soziales Engagement, z. B. durch das Hinführen zum sozial praktischen Helfen in

unserer Wohlfahrts- und Sozialarbeit (WuS) und/oder zur Arbeit in unseren

Bereitschaften und/oder zu sanitäts- und betreuungsdienstlichem Helfen.

• Einsatz für Gesundheit und Umwelt,

• Handeln für Frieden und Völkerverständigung,

• Politische Mitverantwortung.

Bei der Verwirklichung seiner Zielvorstellung bestimmt das Jugendrotkreuz

selbstverantwortlich seine Programme, Inhalte und Methoden.

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(3) Aus oben genannter Zielformulierung leitet sich als Aufgabe der Erziehungs- und

Bildungsauftrag des Jugendrotkreuzes ab. Diese Aufgabe beinhaltet das

Heranführen junger Menschen an die Idee der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung

und trägt zu ihrer Verwirklichung bei.

(4) Angehörige des Jugendrotkreuzes sind alle aktiven Menschen im Deutschen Roten

Kreuz, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Zugehörigkeitsalter

für das Jugendrotkreuz endet mit 27 Jahren, Leitungskräfte können älter sein.

Im Übrigen gilt die Ordnung des Jugendrotkreuzes im Landesverband Niedersachsen.

§ 8 Arbeitskreise für besondere Aufgaben

(1) Arbeitskreise umfassen alle aktiven Männer und Frauen, die im Rahmen der

satzungsgemäßen Aufgaben des Roten Kreuzes außerhalb der Gemeinschaften nach

§ 4 Abs. 9 Buchstabe a) tätig sind. Die Mitglieder der Arbeitskreise werden für ihren

Aufgabenbereich ausgebildet oder/und angeleitet.

(2) Über die Bildung von Arbeitskreisen entscheidet der Vorstand.

§ 9 Sonstige Formen der ehrenamtlichen Mitarbeit

Im Rahmen des „Bürgerschaftlichen Engagements“ und des „Neuen Ehrenamtes“ gibt es

Menschen, die an den Aufgaben und Zielen des Deutschen Roten Kreuzes mitarbeiten

wollen, ohne aber Mitglied zu sein. Dies ist zwar möglich; aus Gründen des

Versicherungsschutzes bei der Ehrenamtstätigkeit sollten sie grundsätzlich aber Mitglied

des DRK werden.

III. Abschnitt: Verbandliche Ordnung

§ 10 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1) Der Ortsverein arbeitet mit allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes und

deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils

rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jede Gliederung

respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

(2) Die Wahrnehmung der Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit,

Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in

ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen

Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der

Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.

(3) Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für

die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine

Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtlichen Gesellschaften

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oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich.

Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt.

(4) Gem. Abs. 1 ist dem Kreisverband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu

melden:

• drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,

• Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

• schädigendes Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Gesch.ftsführern oder

leitenden Mitarbeitern,

• Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis,

sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder

geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,

• Berichte in der Öffentlichkeit über vorgenannte Vorgänge, ohne Rücksicht darauf,

ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

(5) In diesen Fällen hat der Kreisverband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des

Ortsvereins und seiner Einrichtungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die

Geschäftsräume des Ortsvereines und seine Einrichtungen zu besichtigen, die

Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Ortsvereines zu überprüfen, Akten– und

Geschäftsunterlagen des Ortsvereines einzusehen, Abschriften oder Kopien zu

fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereins zu befragen sowie an

Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Ortvereines

teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Ortvereines durch Dritte

wahrnehmen zu lassen.

(6) Die Meldungen gemäß Abs. 4 sind durch das Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes

vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Abs. 4 Unterpunkte 3 bis 5 das

Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des

Kreisverbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

(7) Der Kreisverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem

Landesverband anzuzeigen.

§ 11 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

(1) Der Ortsverein erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Gliederungen

(Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen). Soweit nicht

anderes bestimmt ist, führen die Ortsvereine die satzungsmäßigen Aufgaben des

Deutschen Roten Kreuzes in ihrem Bereich im Rahmen dieser Satzung in eigener

Verantwortung durch.

(2) Die Ortsvereine verwirklichen Beschlüsse nach § 19 Abs.1 Unterabsatz 4 der

Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach § 5 Abs. 1,

13 Abs. 3, 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes, § 25 Abs. 1 der Satzung

des Landesverbandes oder nach § 24 Abs. 4 der Satzung des DRK Kreisverbandes

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Schaumburg e.V. ergehen.

(3) Die Ortsvereine sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen

Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen,

wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und

Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über

die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten.

Ausländische Partnerschaften der Ortsvereine sind vom Landes- und Kreisverband

zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen.

(4) Die finanziellen Beziehungen zwischen den Ortsvereinen und dem Kreisverband

werden im Wirtschaftsplan des Kreisverbands geregelt. Die Haushaltsführung der

Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenst.nde und

Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Nutzung und Verwaltung

zugewiesen werden.

(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen

Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von

Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen über € 5.000,00 durch die Ortsvereine

bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Kreisverbandspräsidiums. Die

Ortsvereine unterliegen der Prüfung ihrer Haushaltspläne sowie ihrer Bücher- und

Kassenführung durch den DRK Kreisverband Schaumburg e.V..

(6) Die Satzung des Kreisverbandes und die Schiedsordnung des DRK sind für die

Ortsvereine verbindlich und wirken dort unmittelbar. Soweit diese Vorschriften

Mitgliedschaftsrechte und –pflichten enthalten, sind sie Bestandteil der Satzung der

Ortsvereine. Soweit der Kreisverband kraft öffentlich-rechtlicher Bestimmungen oder

aus anderen Gründen für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zuständig ist, ist er

berechtigt, Entscheidungen zu treffen, die auch für seine Ortsvereine unmittelbar

verbindlich sind.

(7) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder

Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz

2, zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und

Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Bei jeder Gründung oder Beteiligung bedarf es

der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und

Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des

Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen

derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtlichen Gesellschaften oder

Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind

auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der

Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen.

Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens

und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt

unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes,

die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen

verbindliche Regelungen oder sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten

Kreuzes verstoßen wird.

(8) Erfüllt der Ortsverein seine Pflichten nicht, so kann der Kreisverband

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Ordnungsmaßnahmen gemäß der Satzung des Kreisverbandes ergreifen.

§ 12 Territorialitätsprinzip

(1) Der Ortsverein darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den

Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.

(2) Der Ortsverein kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger

Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden.

Näheres wird durch einen Vertrag geregelt.

IV Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 13 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Ortsvereins können natürliche Personen sein.

(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Rinteln e.V. können auch

juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die

bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.

(3) Der Ortsverein vermittelt seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten

Kreuz.

(4) Mitglieder, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind

aktive Mitglieder.

(5) Der Ortsverein ist selbständig, soweit sich nicht aus den Satzungen des Bundes-,

Landes- und des Kreisverbandes oder dieser Satzung etwas anderes ergibt.

§ 14 Ehrenmitglieder

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit

vorheriger Zustimmung des Kreisverbandes zu Ehrenmitgliedern des Ortsvereins ernannt

werden.

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch Antrag in Textform gegenüber dem Vorstand und

Annahme des Antrags durch diesen.

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§ 16 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte

nach § 19.

(2) Die aktiven Mitglieder sind für die Zeit der Rotkreuztätigkeit gegen Unfall und

Haftpflicht versichert.

(3) Alle Mitglieder des Ortsvereins sind verpflichtet, die Grundsätze der Internationalen

Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu beachten.

(4) Die Mitglieder zahlen den festgesetzten Vereinsbeitrag. Der Vorstand kann im

Einzelfall von der Zahlung befreien.

§ 17 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch

• Kündigung der Mitgliedschaft durch Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,

• Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds,

• Überweisung an einen anderen Ortsverein,

• Ausschluss

• Tod der natürlichen Person

(2) Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft im Ortsverein auf den Schluss eines

Kalenderjahres mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich zum Schluss eines

Kalenderjahres kündigen.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist

insbesondere der Fall, wenn

a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt;

b) trotz wiederholter Mahnungen seinen Pflichten nicht nachkommt;

c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger

Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.

Der Ausschlussgrund gemäß c) gilt nicht für die Mitgliedschaft einer natürlichen

Person.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Der Beschluss ist

schriftlich zu begründen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach

Mitteilung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat

keine aufschiebende Wirkung.

(4) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Ortsverein erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer

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Rotkreuzgemeinschaft.

(5) Mitglieder, die in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren trotz Mahnung ihrer

Beitragspflicht nicht nachgekommen sind, gelten mit Ablauf des zweiten Jahres als

ausgetreten.

V. Abschnitt: Organisation

§ 18 Organe

(1) Organe des Ortsvereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

(2) Die Tätigkeit in einem Organ des Ortsvereins ist ehrenamtlich.

(3) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts

anders bestimmt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht

abgegebene Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich. Es wird offen abgestimmt,

wenn nicht ein Zehntel der Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen. Diese ist vom

Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

Für Wahlen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung gilt Folgendes:

Vor einer Wahl wird ein Wahlleiter bestimmt. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat

eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl

zwischen den Kandidaten statt, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht

haben. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit).

§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Ortsvereins

(2) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder gemäß § 16 Abs. 1

und § 13 Abs. 3. Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung hat eine Stimme.

Stimmrechtsübertragung ist nicht möglich.

§ 20 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für eine Amtszeit von drei Jahren

1. den Vorstand; bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern deren

Nachfolger für den Rest der Amtszeit,

2. mindestens zwei Rechnungsprüfer zur Prüfung der Angemessenheit und

Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung beim Ortsverein,

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3. die Delegierten der Kreisversammlung und die Ersatzdelegierten.

(2) Die Mitgliederversammlung

1. beschließt über Schwerpunkte der Rotkreuzarbeit des Ortsvereines;

2. genehmigt den Wirtschaftsplan und beschließt über den Mitgliedsbeitrag,

sofern der Kreisverband dies nicht festlegt;

3. nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes inkl. den der Gemeinschaften

entgegen, stellt die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung des

Vorstandes;

4. beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisverbandspräsidiums

über Satzungen, Satzungsänderungen, Gebietsänderungen und die Auflösung

des Ortsvereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen

der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Ein Antrag nach dieser Vorschrift

muss mindestens zwei Wochen vor der durchzuführenden Mitgliederversammlung

den Mitgliedern unter Angabe des Datums der Mitgliederversammlung mitgeteilt

werden.

5. beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes.

§ 21 Durchführung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit

weitere Mitgliederversammlungen einberufen; er muss dies tun, wenn es von einem

Z e h n t e l d e r a k t i v e n Mitglieder des Ortsvereins unter Angabe des

Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt wird.

(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der

Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung mit

einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen ein. Die Einberufung erfolgt durch

Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung (Schaumburger Zeitung) und der

H o m e p a g e d e s O r t s v e r e i n s . Die ordnungsgemäß einberufene

Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(3) Die Mitglieder der Mitgliederversammlung können Anträge zur Tagesordnung stellen.

Sie müssen begründet werden und spätestens eine Woche vor dem

Versammlungstermin beim Vorsitzenden eingehen, der sie unverzüglich den

Mitgliedern des Vorstands zuzuleiten hat. Die Anträge sind den Anwesenden in

schriftlicher Form vorzulegen. Später eingehende Anträge können nur mit

Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf die Tagesordnung

gesetzt werden.

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§ 22 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) seinem Stellvertreter/seinen Stellvertretern,

c) dem Schatzmeister,

d) einem Mitglied der Bereitschaftsleitung,

e) einem Mitglied der JRK-Leitung,

f) einem Vertreter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit,

g) einem Schriftführer sowie

h) bis zu drei weiteren Personen.

Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung

gewählt. Die Vertreter des JRK und der Wohlfahrts- und Sozialarbeit und das Mitglied

der Bereitschaftsleitung werden auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinschaft gewählt.

Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis

der Vorstandswahl ist dem Kreisverband unverzüglich anzuzeigen.

(2) Alle Ämter stehen Frauen und Männern in gleicher Weise offen. Mehrere Ämter

können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder

seines Stellvertreters mit dem Amt des Schatzmeisters.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, nimmt die

nächste Mitgliederversammlung die Neuwahl vor. In dringenden Fällen kann der

Vorstand das Amt bis dahin kommissarisch besetzen.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder,

darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter, anwesend

ist.

(5) Die Angehörigen des Vorstands müssen Mitglied des Ortsvereins sein.

(6) Die Haftung des Vorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(7) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende

Vorsitzende/die stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeister .

Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins werden vom Vorsitzenden oder

seinem Stellvertreter/ einem seiner Stellvertreter je zusammen mit einer weiteren

Person des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB abgegeben.

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§ 23 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand fördert die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Er ist

für die Führung des Ortsvereines nach dieser Satzung und den Beschlüssen der

Mitgliederversammlung verantwortlich. Er kann ihm zustehende Befugnisse und

Aufgaben auf den Vorsitzenden übertragen.

(2) Der Vorstand ist verantwortlich für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der

Rotkreuzarbeit.

(3) Der Vorstand hat insbesondere

1. den Wirtschaftsplan aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen,

2. den Tätigkeitsbericht der Mitgliederversammlung zu erstatten,

3. die Jahresrechnung vorzubereiten, der Mitgliederversammlung vorzulegen

und dem Kreisverband den geprüften und festgestellten Jahresabschluss

vorzulegen,

4. Unterstützung bei der regelmäßigen Revision durch den Kreisverband zu

leisten.

(4) Der Vorstand kann für die Dauer seiner Amtszeit Ausschüsse und Arbeitskreise

bilden. Er bestellt deren Mitglieder und legt deren Aufgabenstellungen fest.

(5) Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen

sind.

§ 24 Der Vorsitzende

(1) Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.

(2) Der Vorsitzende ist für die Leitung und Steuerung des Ortsvereins verantwortlich und

fördert die Weiterentwicklung des Roten Kreuzes als Hilfsorganisation, als

Wohlfahrtsverband und als Jugendverband.

(3) In Eilfällen kann er unmittelbare Weisungen erteilen sowie Entscheidungen anstelle

des Vorstands treffen. Eilfälle sind insbesondere Katastrophen, Notstände und

sonstige Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzug ist. Der Vorsitzende hat

unverzüglich dem Vorstand über seine Maßnahmen zu berichten.

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VI. Abschnitt: Gemeinnützigkeit, Ordnungs- und Eilmaßnahmen und

Rechtsstreitigkeiten

§ 25 Wirtschaftsführung

(1) Der Ortsverein erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen

Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und

Wirtschaftsführung.

(2) Die Mittel des Ortsvereins sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

(3) Der Ortsverein erstellt einen Wirtschaftsplan und einen Jahresabschluss.

(4) Der Wirtschaftsplan, der Jahresabschluss, der Prüfbericht und die Bücher sowie die

Mittelverwendung, die nachzuweisen ist, und die Kassenführung sind dem

Kreisverband im Folgejahr vorzulegen und unterliegen der Prüfung durch den

Kreisverband.

(5) Der geprüfte Jahresabschluss ist der Mitgliederversammlung bei Vorlage des

Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht ist außer der Erläuterung des

Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Ortsvereins sowie die Umstände

darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.

(6) Für Verbindlichkeiten des Ortsvereins haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen.

(7) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 26 Gemeinnützigkeit

(1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige

Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Ortsverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke.

(3) Mittel des Ortsvereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet

werden.

(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts

"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

(5) Die Mitglieder des Ortsvereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine

Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahmen von solchen Mitteln,

deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO unschädlich sind.

(6) Der Ortsverein darf weder Mitglieder noch Personen durch Ausgaben, die dem

Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen

begünstigen.

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(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall seines

steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten

verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten DRK Kreisverband

Schaumburg e.V. übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für

gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des

bisherigen Vereins ein neuer nach den §§ 51 ff AO als steuerbegünstigte

Körperschaft anerkannter Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird

oder die Auflösung im Wege der Fusion mit einem anderen als gemeinnützig

anerkannten DRK-Ortsverein erfolgt, so fällt unter den oben genannten

Bedingungen das Vermögen dem neuen Ortsverein zu, der es unmittelbar und

ausschließlich für gemeinnützige Zwecke oder mildtätige Zwecke zu verwenden

hat.

§ 27 Ordnungsmaßnahmen

(1) Stellt das Präsidium des Kreisverbandes fest, dass der Ortsverein

- seine Pflichten aus der Satzung des Kreisverbandes oder aus den Beschlüssen

satzungsgemäßer Gremien verletzt oder

- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder

- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern

duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß der Satzung des Kreisverbandes

verhängt werden.

(2) Stellt der Vorstand des Ortsvereines fest, dass ein Mitglied

- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer

Gremien verletzt oder

- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder

- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern

duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der

Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der

Pflichtverletzung.

(3) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst

anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu

bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige

Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

(4) Ordnungsmaßnahmen sind

- Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten;

- Ausschluss des Mitglieds aus dem Ortsverein.

Bei einem Ausschluss ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz

für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes

sind unwirksam.

(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm

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eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen

oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung

ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat

sofortige Wirkung.

(6) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen entscheidet der Vorstand des

Ortsvereines.

(7) Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung

zu versehen.

§ 28 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann

der Vorsitzende des Ortsvereins bei Gefahr im Verzuge dem Mitglied oder den im

Ortsverein zusammengefassten Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche

Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorgeschriebenen

Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines

Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Ortsvereins soll, bevor er tätig wird, die

Betroffenen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des

Ortsvereins zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

(2) Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß

§ 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Landesverbandes. gemäß §§ 20

Abs. 6, 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes und des Präsidenten des

Kreisverbandes gemäß der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt

(3) Die Betroffenen können die Genehmigung des Vorstands oder des jeweiligen

Präsidiums über die Maßnahmen des Vorsitzenden oder des Präsidenten verlangen.

Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 29 Das Schiedsgericht

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen

1. Gliederungen (Verbänden, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und

Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes,

2. Einzelmitgliedern,

3. Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Ziffer 1 des Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der

Mitgliedschaft im Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des

Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.

Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen,

werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.

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(2) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit

früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von

Vereinsmaßnahmen ordnungs- und disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern,

wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das

Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4) Das Verfahren des Schiedsgerichts wird durch die Schiedsordnung des

Bundesverbandes geregelt. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die

Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als

Anlage beigefügt.

(5) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 30 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,

wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame

Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern

angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend,

soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.

§ 31 Inkrafttreten

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung in das

Vereinsregister der Genehmigung der Mitgliederversammlung vom 24.03.2017 und der

Zustimmung des DRK Kreisverbandes Schaumburg e.V sowie der Genehmigung des

Finanzamtes Stadthagen.

Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung erlischt die bisherige Satzung des DRK-Ortsvereins

Rinteln e.V.

Hiermit wird versichert, dass die geänderten Bestimmungen des vorstehend

wiedergegebenen Wortlautes der neuen Satzung mit dem Beschluss über die

Satzungsänderung gemäß Mitgliederversammlung vom 24.03.2017, und die

unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut

der Satzung und wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger

Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen

Änderungen übereinstimmen.

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Schiedsordnung für das Deutsche Rotes Kreuz

nach Beschlussfassung der außerordentlichen Bundesversammlung am 20.03.2009;

eingetragen ins Vereinsregister am 12.11.2009

§ 1 Umfang der Schiedsgerichtsbarkeit

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten

a) zwischen Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen,

privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten

Kreuzes,

b) zwischen Einzelmitgliedern,

c) zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Buchstabe a) des

Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der

Mitgliedschaft im Roten Kreuz ergeben, werden durch Schiedsgerichte im Sinne

der §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung nach dieser Schiedsordnung entschieden.

Die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes (§ 3 Abs. 2 DRK-Satzung)

dürfen für ihren Bereich ergänzende Sonderregelungen treffen, die jedoch den

Grundsätzen dieser Schiedsordnung nicht widersprechen dürfen.

(2) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der

Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von

Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber

Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu

sein, und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Für den Landesverband Bayerisches Rotes Kreuz als Körperschaft des

öffentlichen Rechts gilt diese Schiedsordnung nicht, soweit es sich um

Rechtsst reit igkeiten zwischen seinen Einzelmitgliedern oder um

Rechtsstreitigkeiten zwischen Einzelmitgliedern und der Körperschaft handelt.

§ 2 Schiedsgerichte

(1) Es werden errichtet:

das Bundesschiedsgericht und

die Schiedsgerichte der Mitgliedsverbände.

(2) Das Bundesschiedsgericht entscheidet über Rechtsstreitigkeiten, die das

Deutsche Rote Kreuz betreffen oder über den Bereich eines Mitgliedsverbandes

hinausgehen.

(3) Die Schiedsgerichte der Mitgliedsverbände entscheiden über Rechtsstreitigkeiten

innerhalb des Verbandes, für dessen Bereich sie gebildet sind.

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§ 3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden und 2 Beisitzern.

Sie müssen seit mindestens einem Jahr Mitglied des Roten Kreuzes sein.

(2) Der Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender werden von der

Mitgliederversammlung oder dem entsprechenden Organ des Verbandes, für

dessen Bereich das Schiedsgericht errichtet ist, auf 4 Jahre gewählt. Sie müssen

die Befähigung zum Richteramt haben und dürfen nicht dem Präsidium oder dem

Vorstand des Verbandes angehören, der das Schiedsgericht errichtet hat.

(3) Für den einzelnen Streitfall ernennt jede Partei einen Beisitzer. Präsidiums- oder

Vorstandsmitglieder eines am Rechtsstreit beteiligten Verbandes können nicht zu

Beisitzern ernannt werden.

(4) Stehen im Einzelfall weder der Vorsitzende des Schiedsgerichts eines

Mitgliedsverbandes noch der stellvertretende Vorsitzende zur Verfügung, so

ernennt der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts den Vorsitzenden für das

anhängige Verfahren.

(5) Stehen im Einzelfall weder der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts noch der

stellvertretende Vorsitzende zur Verfügung, so ernennt der Direktor des

Amtsgerichts Berlin Charlottenburg den Vorsitzenden für das anhängige

Verfahren.

(6) Sind bei Ablauf der Amtszeit Schiedsgerichtsverfahren anhängig, in denen bereits

mündlich verhandelt worden oder Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt

ist, so bleiben die Schiedsrichter bis zur Beendigung des Verfahrens für diese

Sache im Amt.

§ 4 Ablehnung der Schiedsrichter

(1) Schiedsrichter können in Anwendung der §§ 1036 ff. ZPO abgelehnt werden.

Erachtet der abgelehnte Richter die Ablehnung nicht für begründet, kann die

Partei, die ihn ablehnt, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Erklärung

einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem zuständigen Gericht (§§ 1037

Abs. 1, 1062 ZPO) stellen.

(2) Wird die Ablehnung eines Beisitzers bestätigt oder von ihm für begründet erachtet,

so ernennt die Partei, die ihn ernannt hat, einen anderen Beisitzer. Geschieht dies

nicht innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist, so ernennt der

Vorsitzende den neuen Beisitzer.

(3) Erklärt der Vorsitzende des Schiedsgerichts sich für befangen, so entscheidet das

Schiedsgericht über die Begründetheit der Selbstablehnung unter Vorsitz des

stellvertretenden Vorsitzenden. Erklärt sich auch der stellvertretende Vorsitzende

für befangen, kann binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Erklärung jede

Partei einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 1062 ZPO).

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§ 5 Rechtliche Stellung der Schiedsrichter

(1) Die Schiedsrichter sind unabhängig.

(2) Die Schiedsrichter sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten von dem Verband, für

dessen Bereich das Schiedsgericht gebildet ist, Ersatz ihrer Auslagen im Rahmen

der gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen.

§ 6 Anrufungsfrist

(1) Das Schiedsgericht kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten ab

Kenntnis vom Eintritt des streitigen Ereignisses angerufen werden. Wahlen

können nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Feststellung des

Wahlergebnisses angefochten werden.

(2) Bei Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber

einem Mitglied beginnt die Frist erst dann, wenn das Mitglied über sein Recht, das

Schiedsgericht anzurufen, über die Form des Antrags, über die Regelung des § 7

Abs. 1 sowie über die Anrufungsfrist schriftlich belehrt worden ist.

(3) Wird die Frist schuldlos versäumt, kann dem Antragsteller vom Vorsitzenden des

Schiedsgerichts Wiedereinsetzung gewährt werden.

(4) Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und die

Schwesternschaften sind befugt, durch Satzung kürzere Anrufungsfristen

festzusetzen.

§ 7 Verfahren

(1) Die an das Schiedsgericht gerichtete Antragsschrift muss enthalten:

a) Namen und Anschrift der Parteien;

b) die Darstellung des Streitfalles;

c) den Antrag, welche Entscheidung das Schiedsgericht treffen soll;

d) Name und Anschrift eines Beisitzers und dessen Erklärung, dass er seit

mindestens einem Jahr Mitglied im Deutschen Roten Kreuz und mit seiner

Bestellung zum Beisitzer einverstanden ist, oder die Bitte an den

Vorsitzenden, für den Antragsteller einen Beisitzer zu ernennen.

(2) Werden innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist Mängel der Antragsschrift

nicht beseitigt, so gilt der Antrag als zurückgenommen.

Die Frist muss mindestens zwei Wochen betragen. Auf die Folgen der

Fristversäumnis ist der Antragsteller hinzuweisen.

(3) Ernennt der Antragsgegner innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist keinen

Beisitzer, so bestellt ihn der Vorsitzende.

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§ 8 Verfahrensgrundsätze

(1) Das Schiedsgericht gestaltet - unbeschadet der §§ 1025 bis 1066 ZPO - sein

Verfahren nach freiem Ermessen. Der Vorsitzende hat insbesondere auf eine

gütliche Einigung hinzuwirken.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung, es sei denn, dass

beide Parteien mit schriftlichem Verfahren einverstanden sind.

(3) Mündliche Verhandlungen des Schiedsgerichts sind nicht öffentlich.

(4) Die Parteien können sich eines Beistands bedienen.

§ 9 Entscheidungsgrundsätze

Das Schiedsgericht entscheidet nach geltendem Recht unter Beachtung der Satzung

und der Ordnungen des Deutschen Roten Kreuzes.

§ 10 Vorläufige Anordnungen

(1) Nach Anrufung des Schiedsgerichts ist der Vorsitzende auf Antrag einer Partei

befugt, für die Dauer des Verfahrens vorläufige Anordnungen zu treffen.

(2) Die Anrufung des Schiedsgerichts hat keine aufschiebende Wirkung. Das

Schiedsgericht kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag anordnen.

§ 11 Kosten

(1) Gebühren für das Schiedsgericht werden nicht erhoben.

(2) Die dem Schiedsgericht entstehenden Auslagen einschließlich etwaiger Auslagen

für Zeugen und Sachverständige sind der unterlegenen Partei aufzuerlegen oder

entsprechend § 1057 ZPO zu verteilen. Davon kann abgesehen werden, wenn

dies nicht der Billigkeit entspricht.

(3) Diese Regelung gilt nicht für den Verband der Schwesternschaften vom

Deutschen Roten Kreuz e. V., der dies in eigener Zuständigkeit regelt.

(4) Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

§ 12 Zuständiges ordentliches Gericht

Gericht im Sinne von § 1062 ZPO ist das Oberlandesgericht, das in der

Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in

dessen Bezirk der Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens liegt. § 3 Abs. 5 bleibt

unberührt.

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